Das Leben ist ungerecht, aber denke daran: nicht immer zu deinen Ungunsten.

John F. Kennedy

Der Aufhebungsvertrag in der betrieblichen Praxis

Der Aufhebungsvertrag ist in der Praxis ein gängiges Instrument, Arbeitsverhältnisse kurzfristig und aus der Sicht des Arbeitgebers weitgehend risikofrei zu beenden.

Für den Arbeitgeber bietet der Aufhebungsvertrag folgende Vorteile: Das Arbeitsverhältnis kann ohne Einhaltung gesetzlicher, tariflicher oder einzelvertraglicher Kündigungsfristen beendet werden. Allgemeiner und besonderer Kündigungsschutz (Betriebsrat, Schwangere und junge Mütter, Schwerbehinderte, Unkündbare) greifen nicht. Der Betriebsrat braucht nicht beteiligt werden.

Für den Arbeitnehmer bietet der Aufhebungsvertrag den Vorteil, dass er mit seiner Hilfe Kündigungsfristen abkürzen kann, die der sofortigen Arbeitsaufnahme bei einem anderen Arbeitgeber entgegenstehen. Bei schweren Verfehlungen des Arbeitnehmers, die auf eine außerordentliche Kündigung hinauslaufen, lassen sich über den Aufhebungs-vertrag und unbezahlte Freistellung von der Arbeitspflicht „unverdächtige“ Beendigungs-termine für das Arbeitsverhältnis vereinbaren.

Ein Anspruch auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages besteht grundsätzlich nicht. Ein rückwirkender Aufhebungsvertrag kann nicht wirksam vereinbart werden, es sei denn, das Arbeitsverhältnis war bereits außer Vollzug gesetzt worden.

Aufhebungsverträge bedürfen nach § 623 BGB zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

Das Formerfordernis erstreckt sich auf das Rechtsgeschäft im Ganzen, auf alle Abreden, aus denen sich nach dem Willen der Parteien der Aufhebungsvertrag zusammensetzt. Dazu gehört auch die Zahlung von Abfindungen. Die Schriftform ist ebenso für spätere Änderungen oder Ergänzungen eines Aufhebungsvertrages erforderlich. Ein stillschweigender Abschluss ist grundsätzlich nicht mehr möglich. Der Aufhebungsvertrag muss von beiden Parteien auf einer Urkunde unterzeichnet sein.

Aufhebungsverträge unterliegen grundsätzlich der AGB-Kontrolle. Eine vom Arbeitgeber im Aufhebungsvertrag vorformulierte Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegt der Transparenzkontrolle. Sie muss klar und eindeutig formuliert sein und darf nach dem Erscheinungsbild des Vertrages nicht überraschend sein.

RA Stephan Poley

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Poley

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