Man muss das Geld zum Fenster rauswerfen, damit es zur Tür wieder reinkommt.

Karl Lagerfeld

Kündigung in der Kurzarbeit - was sind die Handlungsalternativen?

Kündigungen sind auch im Kurzarbeitsszenario möglich, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Das gilt natürlich für verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigungen ohnehin. Da ändert Kurzarbeit nichts. Die entscheidende Frage richtet sich auf die soziale Rechtfertigung betriebsbedingter Kündigungen.

Auf den ersten Blick scheinen sich Kurzarbeit und betriebsbedingte Kündigung gegenseitig auszuschließen, denn bei der Kurzarbeit wird ein vorübergehender Arbeitsausfall vorausge-setzt, die betriebsbedingte Kündigung ist nur möglich, wenn der Wegfall des Arbeitsplatzes endgültig eintritt.

Auch während der Kurzarbeit ist somit die betriebsbedingte Kündigung nicht ausgeschlossen. Im Grunde gelten die üblichen Grundsätze. Die Darlegungslast wird aber „geschärft“. Die Vorbereitung einer betriebsbedingten Kündigung bedarf ohnehin schon genauester Recherche und Abwägung, hier kommt noch die Abgrenzung zwischen vorübergehendem und endgültigem Wegfall des Beschäftigungsbedarfs hinzu. Die bloße Ungewissheit darüber, ob und wie es weitergeht, reicht im Fall der betriebsbedingten Kündigung nicht aus.

Wenn Kündigungen ausgesprochen werden, entfallen damit die persönlichen Voraussetzun-gen für die Gewährung des Kurzarbeitergeldes gem. § 98 Abs. 1 Ziff. 2 SGB III. Anspruch auf Kurzarbeitergeld haben die Beschäftigten nicht, deren Arbeitsverhältnis gekündigt oder durch Aufhebungsvertrag aufgelöst ist. Mit dem Zugang des Kündigungsschreibens verändert sich die Situation gegenüber dem Kurzarbeitergeldbescheid.

Man wird also sehr genau prüfen müssen, ob die Entlastung, die durch Kurzarbeit und das Kurzarbeitergeld für das Unternehmen eintritt, aufgegeben wird zugunsten der endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Während der Kündigungsfrist muss dann der volle Annahmeverzugslohn gezahlt werden, eine Entlastung durch Kurzarbeitergeld findet nicht statt.

RA Stephan Poley

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Poley

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