Man muss das Geld zum Fenster rauswerfen, damit es zur Tür wieder reinkommt.

Karl Lagerfeld

Kurzarbeit und Kurzarbeitergeld - persönliche und betriebliche Voraussetzungen

In vielen Branchen finden sich Tarifverträge, in denen Arbeitgeber und Betriebsrat ermächtigt werden, unter Beachtung bestimmter Voraussetzungen, vor allem einer Ankündigungsfrist, Kurzarbeit einzuführen. Wichtig ist, dass in den Tarifverträgen die Voraussetzungen der Einführung von Kurzarbeit bestimmt werden und Pauschalermächtigungen unzulässig sind.

Enthalten die Tarifbestimmungen keine abschließende Regelung oder fehlt es überhaupt an tariflicher Regelung, z.B. auch fehlender Tarifbindung, kann Kurzarbeit durch eine Betriebsvereinbarung eingeführt werden.

Die Betriebsvereinbarung muss die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten so deutlich regeln, dass für die Arbeitnehmer zuverlässig erkennbar wird, wann insbesondere die Kurz-arbeit beginnen und enden, wie die Lage und Verteilung der Arbeitszeit sowie die Auswahl der betroffenen Arbeitnehmer aussehen soll; genügt die Betriebsvereinbarung nicht diesen Voraussetzungen, z. B. weil die Konkretisierung des betroffenen Arbeitnehmerkreises fehlt, haben Arbeitnehmer, die von der Anordnung der Kurzarbeit betroffen sind, Anspruch auf Annahmeverzugslohn, wenn sie zumindest ein wörtliches Arbeitsangebot gemacht haben.

Kommt weder eine tarifliche Regelung noch eine Regelung durch Betriebsvereinbarung in Betracht, z. B. im betriebsratslosen Betrieb, kann die Rechtsgrundlage nur durch Individualvereinbarung geschaffen werden. Die Arbeitsverwaltung lässt hier eine einfache Zustimmungserklärung der Arbeitnehmerseite zu. Diese Vereinbarung ist nicht zu erzwingen. Weigern sich Arbeitnehmer, eine solche Vereinbarung zu treffen oder mindestens der Einführung zuzustimmen, kann für diesen Arbeitnehmer Kurzarbeit nicht angeordnet werden, die Arbeitsverwaltung könnte dem Antrag des Arbeitgebers nicht stattgeben.

Der Vergütungsanspruch der betroffenen Arbeitnehmer ist beschränkt auf die Höhe des Kurzarbeitergeldes.

RA Stephan Poley

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Stephan Poley

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